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Immobilien

Dreierbündnis für Häuslebauer vereint gegen Heiko Maas

Von schwarz-grünen Koalitionen hält die CSU-Spitze normalerweise wenig. Doch nun marschieren CSU und Grüne in einem speziellen Fall der Wohnungspolitik quasi Seite an Seite: Der Gegner ist Bundesjustizminister Heiko Maas.

München. Häuslebauer sollen leichter an Kredite kommen - das ist das Ziel von drei süddeutschen Bundesländern. Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat wollen voraussichtlich Baden-Württemberg, Hessen und Bayern durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der entsprechenden Kreditvorschriften wieder rückgängig macht. Der Vorwurf: Die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwere für viele Bürger die Finanzierung des eigenen Heims - insbesondere für junge Familien und Rentner. Am Freitag (14. Oktober) steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Die Initiative wird von Baden-Württemberg und Hessen eingebracht, Bayern wird sich wohl anschließen, wie es in München heißt. Die Kreditversorgung für Häuslebauer sei "zuletzt sichtlich ins Stocken geraten", kritisieren die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU). "Mit der geplanten Umsetzung kommen Rentner und junge Familien kaum mehr an Immobilienkredite", sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). "Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial."

Die Richtlinie soll verhindern, dass Bürger sich beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden. Der Besitz der Immobilie darf nun nicht mehr ausschlaggebendes Kriterium sein, ob die Bank ihren Kunden als kreditwürdig einschätzt. Grundlage soll vielmehr sein, dass Hauskäufer ein dauerhaftes Einkommen haben, das zur Finanzierung ausreicht. 

Maas hatte eine Vorgabe der EU umgesetzt, ist dabei nach Ansicht seiner Kritiker aber über das Ziel hinausgeschossen. Der Bundesjustizminister hat die Kritik bislang stets zurückgewiesen. In Berlin wird die Verantwortung den Banken zugewiesen: Manche Geldhäuser legten die Vorschriften sehr restriktiv aus, heißt es in der Replik des Bundesjustizministeriums auf Aigners Kritik. 

Ob die CSU in München sich der Initiative formell anschließt, wird an diesem Dienstag bei der Münchner Kabinettssitzung besprochen. "Wir würden dem beitreten", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Die Federführung in der Staatsregierung hat Justizminister Winfried Bausback (CSU): "Der Schutz von Bürgern vor Überschuldung ist zwar richtig und wichtig: Das darf allerdings nicht dazu führen, dass bestimmte Verbrauchergruppen, etwa junge Familien und Senioren, völlig grundlos keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Eigenheim kaufen oder umbauen wollen", sagt Bausback. "Hier muss der Bundesjustizminister dringend nachbessern und unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe beseitigen."

Die Kritiker werfen Maas vor, dass keineswegs nur Bürger getroffen werden, die sich Haus oder Wohnung erst noch kaufen wollen - sondern auch viele alte Menschen, die ihr Eigenheim altersgerecht umbauen wollen. Als Extrembeispiel wird das Rentnerpaar genannt, das keinen Kredit für Rollstuhlrampe und Treppenlift mehr bekomme. "Die Folge ist, dass ältere Menschen nach einem langen Leben zum Auszug aus ihren eigenen vier Wänden gezwungen werden", schimpft CSU-Senior Thomas Goppel.

Der Druck auf Maas kommt von mehreren Seiten. Maßgeblich beteiligt sind Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Diese leiden ohnehin unter Null-Zins-Politik und Digitalisierung, nun ist ihnen auch noch das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert. "Die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Gesetzesfiasko", sagt Jürgen Gros, der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbands. "Eine Entschärfung der Regeln ist dringend erforderlich, um kreditwürdigen Verbrauchern nicht unnötig die Vermögensbildung und Altersvorsorge mit Immobilien zu erschweren."

dpa


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