Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Wahlen

Denkzettel für etablierte Parteien nach AfD-Erfolg

Ministerpräsident Bouffier spricht von einem Vertrauensverlust der etablierten Parteien, SPD-Generalsekretärin Faeser von einem Abstrafen. Konkrete Antworten auf die Erfolge der AfD gibt es nicht.
Laut Bouffier, ist der AfD-Erfolg eine klassische Protestwahl.

Laut Bouffier, ist der AfD-Erfolg eine klassische Protestwahl.

© Arne Dedert

Wiesbaden. Für Hessens Spitzenpolitiker sind die emotionale Flüchtlingsdebatte und der Streit in der großen Koalition in Berlin über die Asylpolitik die Hauptgründe für den großen Zuspruch der Bürger für die rechtspopulistische AfD. "Wir hatten eine klassische Protestwahl", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Landespolitische Aspekte hätten bei der hessischen Kommunalwahl keine entscheidende Rolle gespielt.

"Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien eine mitzugeben", sagte auch SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Beide Politiker machten die fortwährenden Auseinandersetzungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und SPD im Bund mitverantwortlich für das Ergebnis in Hessen. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen, betonte CDU-Bundesvize Bouffier. "Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst." Die Menschen wollten Antworten in der Flüchtlingsdebatte und nicht nur die Beschreibung von Problemen.

Nach Einschätzung von Faeser haben die Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien derzeit verloren. Die Generalsekretärin forderte kurz vor den Urnengängen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ebenfalls ein Ende der Streitereien der von CDU und SPD geführten Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Kai Klose: "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt."

Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, machte dafür auch die Wahlkämpfe der etablierten Parteien verantwortlich. Der AfD könne man nicht das Wasser abgraben, wenn man ihre Parolen übernimmt. Für die FDP ist der erste Wahltrend dagegen auch ein Denkzettel für viele Bereiche der schwarz-grünen Landespolitik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt nach der Hessenwahl mit Zuwächsen für die Liberalen auf Rückenwind für die Entscheidungen in Mainz, Stuttgart in Magdeburg.

AfD-Vorstandssprecher Peter Münch kündigte derweil mögliche Kooperationen mit Freien-Wähler-Gruppen an. Gemeinsame Fraktionen in einzelnen Gemeinden seien denkbar, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Das starke Abschneiden seiner Partei führt er vor allem auf die "falsche" Flüchtlingspolitik im Bund zurück. "Frau Merkel hat einfach gesagt, das Land wird sich verändern. Viele Bürger wollen das eben nicht."

Nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder wird es kein schnelles Ende des AfD-Erfolges geben. Die Partei sei in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, sagte der Politikprofessor von der Universität Kassel der dpa. In eine Reihe mit den Republikanern, der NPD oder der DVU könne die AfD daher nicht gestellt werden. Die Flüchtlingsdebatte werde zudem noch längere Zeit ein bestimmendes Thema bleiben.

Für die drei Landtagswahlen rechne er mit einem Einzug der AfD in die Parlamente. Der Trend der hessischen Kommunalwahl könne zur Folge haben, dass sich noch mehr unzufriedene Bürger trauten, die Partei zu wählen. Es könne aber auch ein Weckruf für die etablierten Parteien sein, ihre Anhänger wenige Tage vor der Wahl mehr zu mobilisieren, sagte der Politologe.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, sagte dem Sender hr-info bezogen auf Protestwähler und AfD-Anhänger: "Wenn die alle hingehen und die Demokraten zu Hause bleiben, dann wird daraus natürlich nichts Gutes." Nur wer am Sonntag zur Wahl gehe, könne sich anschließend auch über die Politik beschweren.

Die Trendergebnisse für Hessen sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird demnach die Alternative für Deutschland (AfD) mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien.

Die CDU verliert im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) lässt das Trendergebnis aber noch keine endgültigen Schlüsse zu. Die bisher vorliegenden Zahlen begünstigten die AfD, da die kumulierten und panaschierten Stimmen noch nicht berücksichtigt seien, erklärte der Leiter der Forschungsgruppe, Matthias Jung. Aber auch bei Verschiebungen werde sich nichts am "deutlich positiven" Abschneiden der Rechtspopulisten ändern.

Für das Trendergebnis wurden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste ankreuzten. Mit dem vorläufigen Endergebnis der Kommunalwahl wird an diesem Mittwoch oder Donnerstag gerechnet.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Wahlen – Denkzettel für etablierte Parteien nach AfD-Erfolg – op-marburg.de