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Debatte um UKGM: Bouffier wirft SPD Wahlkampfaktion vor

Im Streit um die Personallage am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der SPD eine "Wahlkampfunterstützungsaktion" vorgeworfen.

Wiesbaden. Die Opposition rede wegen "kurzfristiger parteipolitischer Interessen" eine Erfolgsgeschichte schlecht, sagte der CDU-Regierungschef am Donnerstag im Landtag. Er spielte damit auf die Kandidatur des SPD-Abgeordneten Thomas Spies für den Oberbürgermeisterposten in Marburg an.

SPD und Linke hatten Bouffier vergangene Woche vorgehalten, er kümmere sich nicht um das UKGM. Dieser hatte zuvor Vorwürfe des Betriebsrats am Marburger Klinikum über dortige Engpässe zurückgewiesen. Es gebe vielmehr einen kontinuierlichen Stellenaufbau. Die Betriebsräte hatten dagegen die Überlastung der Beschäftigten und die hohe Zahl der Überstunden beklagt.

In der Debatte nannte Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bouffiers Verhalten verantwortungslos. Er übernehme ungeprüft die Zahlen des UKGM-Betreibers, der Rhön-Klinikum AG. Tatsache sei, dass die Lasten am Klinikum weit stärker gestiegen seien als die Zahl der Beschäftigten.

dpa


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