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Terrorismus

Debatte über Vorratsdatenspeicherung entbrannt

Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch befürwortet die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusabwehr. "Wir bekommen keinen Überwachungsstaat", sagte Ronellenfitsch am Donnerstag dem Sender hr-info.

Wiesbaden. Die Speicherung als solche gebe zwar Instrumente, jeden Einzelnen zu überwachen. "Aber das wird verhindert, indem man die Daten, die gespeichert worden sind, nur zweck- und zielgerichtet verwendet." Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, warnte dagegen im Gespräch mit dem "Darmstädter Echo" davor, die Vorratsdatenspeicherung in hektischer Eile wieder einzuführen.

Eine gezielte und sinnvolle Auswertung von gespeicherten Daten hätte nach Einschätzung von Ronellenfitsch auch helfen können, Terroranschläge wie die Morde von Paris zu verhindern.

Pentz hält es dagegen zwar für denkbar, die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen. Er rate aber allen, auch den eigenen Parteifreunden, dies nicht in Hektik zu bereden. "Es ist unmöglich, alle Extremisten 24 Stunden am Tag zu überwachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt.

dpa


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