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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: Datenschutz auf Linie gebracht

Mit der geplanten Datenschutzreform maßt sich die EU nach Ansicht von Hessens oberstem Datenschützer zu große Kompetenzen an. Der Datenschutz in den Einzelstaaten solle auf europäischer Ebene durch eine Vollharmonisierung "auf Linie gebracht werden", kritisierte Michael Ronellenfitsch am Donnerstag in Frankfurt.
Eine Hand zeigt auf den Bildschirm eines Laptops.

Eine Hand zeigt auf den Bildschirm eines Laptops.

© Ralf Hirschberger/Archiv

Frankfurt/Main. Ronellenfitsch ist auch Vorsitzender der Datenschutzkonferenz der Bundesländer.

Auf den Reform-Kompromiss hatten sich kurz vor Weihnachten in Brüssel nach jahrelanger Debatte EU-Kommission, Europäisches Parlament sowie die Mitgliedsländer verständigt. Nach der neuen Verordnung, die 2018 in Kraft treten soll, gelten in allen 28 EU-Ländern künftig die gleichen Standards.

Die Reform verstehe Datenschutz als Hemmnis für die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit in der EU, sagte Ronellenfitsch, der seit vielen Jahren auch einen Lehrstuhl für öffentliches Recht in Tübingen hat. Innerstaatliche Regelungen dürften den grenzüberschreitenden Datenaustausch "nicht mehr stören".

Ronellenfitsch sprach zum Auftakt des zehnten Europäischen Datenschutztags, der am 28. Januar europaweit begangen wird. Der Vorsitz in der Datenschutzkonferenz der Länder geht in diesem Jahr von Hessen auf Mecklenburg-Vorpommern über.

dpa


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