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Terrorismus

Datenschutz wird bei Ermittlungspannen vorgeschoben

Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch macht sich für einen europäischen Datenaustausch bei der Terrorfahndung stark. "Ich würde geeignete Kriterien suchen", sagte Ronellenfitsch am Donnerstag dem Radiosender hr-Info.
Michael Ronellenfitsch spricht auf einer Pressekonferenz.

Michael Ronellenfitsch spricht auf einer Pressekonferenz.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Dazu gehört die Beteiligung eines Verdächtigen an terroristischen Straftaten oder ein Migrationshintergrund aus kritischen Gegenden."

Ronellenfitsch wies Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Fahndung. "Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben", kritisierte der Experte. "Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe Unrecht, wenn er dem Datenschutz die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung zuweise, sagte Ronellenfitsch.

dpa


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