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Datenschutz

Datenschutz: Bußgeld gegen Mini-Kameras in Privatautos

Filmen aus dem Privatauto heraus ist verboten - wenn die Kamera fest an der Windschutzscheibe installiert ist. Drückt der Beifahrer auf die Videotaste des Smartphones, sieht es anders aus. Der Jahresbericht gibt Einblicke in die Welt des Datenschutzes.
Eine Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, filmt den Straßenverkehr.

Eine Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, filmt den Straßenverkehr.

© Wolfgang Kumm/Archiv

Wiesbaden. Von der Mini-Kamera hinter der Windschutzscheibe über Patientenakten insolventer Kliniken bis hin zu kostenlosen digitalen Haushaltsbüchern: Bei allen Themen spielen persönliche Daten eine Rolle - und rufen somit den hessischen Datenschutz auf den Plan. Der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch legte am Montag in Wiesbaden seinen jüngsten Jahresbericht vor.

- "Dash-Cams": Filmaufnahmen mit Mini-Kameras hinter der Windschutzscheibe von Privatautos sind grundsätzlich verboten, wie Ronellenfitsch betonte. Er habe 2015 erstmals mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit diesen sogenannten Dash-Cams abgeschlossen. Es seien nur vergleichsweise niedrige Bußgelder verhängt worden. Er habe mit den Verfahren jedoch vor allem ein Zeichen gegen ein Überwachen des öffentlichen Straßenverkehrs in "Hilfs-Sheriff-Manier" setzen wollen.

Dash-Cams zeichneten den Verkehr ohne Anlass und Wissen der Betroffenen auf, kritisierte der Datenschutzbeauftragte. Das Interesse des Autofahrers, nach einem möglichen Unfall ein Beweis an der Hand zu haben, rechtfertige nicht diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer. "Es ist ein Kampf gegen Windmühlen", räumte Ronellenfitsch ein. Rechtlich unbedenklich sei dagegen, wenn der Beifahrer eine Verkehrssituation mit der Handy-Kamera filme.

- "Body-Cams": "Wie wir bislang absehen können, hat sich das Arbeitsklima zwischen der Polizei und ihren "Kunden" mit den Body-Cams verbessert", resümierte der Experte. Die hessischen Beamten gehen seit 2015 landesweit mit Schulterkameras auf Streife. Aus Datenschutzgründen seien beispielsweise die Tonaufzeichnungen begrenzt worden, erläuterte Ronellenfitsch. So seien zwar nicht alle Beleidigungen automatisch auf dem Band, "aber wenn jemand anfängt zu pöbeln, dann kann eingeschaltet werden". Die Landesregierung habe eine Dauertonaufzeichnung gewollt.

- "Patientenakten": Was passiert mit meiner privaten Patientenakte, wenn ein Krankenhaus oder eine Praxis schließen? Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht hier primär die Ärzteverbände in der Pflicht, die sensiblen Daten angemessen zu archivieren und verfügbar zu halten. Seine Behörde sei derzeit im Gespräch mit dem Sozialministerium, um den Umgang mit solchen Akten in der Novelle des Krankenhausgesetzes zu regeln, sagte Ronellenfitsch. Ein Gesetzentwurf liege jedoch noch nicht vor.

- "Haushaltsbücher": Viele Banken bieten Kontoinhabern kostenlose "Haushaltsbücher" an, mit denen sie ihre Ausgaben im Blick behalten sollen. Hier warnen die Datenschützer zur Zurückhaltung, denn gerade bei Überweisungen werden oft sehr sensible Informationen offenbart. Eine Zahlung an einen Orthopäden beispielsweise erlaubt Rückschlüsse auf eine Erkrankung. Die Behörde rät zu einem kostenpflichtigen digitalen Haushaltsbuch. Eine solche Software sei schon für rund einen Euro im Monat zu habe - ohne dass jemand Fremdes die Daten auswerten kann.

dpa


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