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Datenschutz

Datenschützer kritisiert ausufernde Videoüberwachung

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch beklagt die ausufernde Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum. Selbst Bäckereien, Friseursalons, Sauna- oder Umkleidebereiche und der Wald würden mittlerweile mit Kameras überwacht, sagte Ronellenfitsch am Dienstag in Wiesbaden.
Landesdatenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch.

Landesdatenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch.

© von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Häufig werde dabei gegen den Datenschutz verstoßen. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2013 kritisierte er auch Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland.

"Es besteht eine pathologische Neigung, nicht nur das eigene Eigentum zu schützen, sondern den Nachbarn zu bespitzeln", sagte Ronellenfitsch zur Zunahme von Videokameras. Als Beispiel nannte er Autobesitzer, die ihren geparkten Wagen auf der Straße mit einer Kamera überwachen und dabei Personen oder Kennzeichen anderer Autos erfassen. Immer häufiger gebe es auch Probleme mit fliegenden Drohnen und ihren hochauflösenden Kameras.

Dies schlug sich für seine Behörde auch in der Zahl der Beschwerden betroffener Bürger nieder. Die Zahl schriftlicher und telefonischer Eingaben stieg auf 7158 nach 5888 im Jahr 2012. Davon waren 333 Beratungsanfragen, in zwei von drei Fällen ging es um Videokameras. "Das absorbiert viel Arbeitskraft."

Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche im Landtag lehnt aber auch Ronellenfitsch ein Kataster von Überwachungskameras in Hessen ab. "Sie können die privaten Kameras sowieso nicht erfassen." In mehreren Fällen hat der Datenschützer Bußgeld bis zu 2500 Euro angedroht, um den Abbau illegaler Kameras zu erzwingen.

Als größte Gefahr für den Datenschutz sah er jedoch die sozialen Netzwerke, in denen die Bürger mit eigenen Daten sorglos umgehen. Ein Verbot der Facebook-Nutzung an Schulen wie in Rheinland-Pfalz lehnte Ronellenfitsch für Hessen ab. Facebook solle nicht für offizielle Mitteilungen zu Hausaufgaben oder Ausfallstunden genutzt werden. Es dürfe aber selbstverständlich Unterrichtsthema sein.

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz erinnerte an einen hessischen Antrag im Bundesrat, den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach forderte mehr Unterricht in Medienkompetenz: "Wir müssen insbesondere junge Menschen fit für das digitale Zeitalter machen und für den Umgang mit ihren Daten sensibilisieren."

Bei den Spähaktionen des US-amerikanischen NSA und anderer Geheimdienste störte sich Ronellenfitsch weniger am Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sei als Geheimdienstarbeit üblich. "Ich hoffe, dass unsere das auch tun." Doch es sei empörend, wie bei der Telefon- oder E-Mailüberwachung anlasslos die gesamte Bevölkerung einer befreundeten Nation bespitzelt werde. "Es fehlt an Respekt vor der deutschen Bevölkerung", sagte er.

Beim Datenschutzbeauftragten gingen vergangenes Jahr mehr als 300 Beschwerden über Auskunfteien ein. Sie liefern Banken und Handel Daten über die Kreditwürdigkeit von Kunden. Im allgemeinen hielten sich Auskunfteien wie die Schufa an die gesetzlichen Vorgaben, sagte Ronellenfitsch. Allerdings sei der Rahmen sehr weit gezogen. "Wir arbeiten intensiv daran, den Rahmen zu verengen."

dpa


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