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Extremismus

Datenschützer im Interview pro Vorratsdatenspeicherung

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terrorismus. "Für polizeiliche Zwecke sind sie nicht sonderlich hilfreich.
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch.

© Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. Für Kriminalitätsbekämpfung auch nicht. Aber bei der Terrorismusbekämpfung kann es Sinn machen, dass man auf gespeicherte Daten zugreift", sagte Ronellenfitsch im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).

"Wenn terroristische Aktionen geplant sind und Sie haben die Daten, dann greifen Sie zu. Stellen Sie sich mal vor, bei uns würde ein Wolkenkratzer in die Luft gesprengt und es lagen Daten darüber vor, wo jemand Sprengstoff gekauft hat und dergleichen."

Vorratsdatenspeicherung sei "ein politischer Kampfbegriff" geworden, sagte Ronellenfitsch im Interview. "Das Bundesverfassungsgericht hat sie für unzulässig erklärt, wenn sie anlasslos erfolgt. Es gibt aber keine anlasslose Speicherung. Es gibt immer einen Grund für eine Datenspeicherung - und die Frage ist, ob ich die gespeicherten Daten für andere Zwecke verwenden kann."

dpa


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