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Kommunen

DGB warnt vor Investitionsstau in Kommunen

Die starken Sparzwänge in den hessischen Schutzschirmkommunen haben nach Angaben des DGB zu einem erheblichen Investitionsstau geführt. "Die Investitionsquote hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten halbiert", sagte der Finanzexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Kai Eicker-Wolf, am Dienstag in Wiesbaden.
Die DGB-Bezirksleiterin Gabriele Kailing.

Die DGB-Bezirksleiterin Gabriele Kailing.

© Thalia Engel/Archiv

Wiesbaden. An der Situation ändere auch das Investitionsprogramm des Bundes nichts, über das den Kommunen bis zum Jahr 2018 rund 300 Millionen Euro zufließen sollen. Alleine an den Schulen in Wiesbaden betrage der Investitionsstau 400 Millionen Euro.

Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor angespannt, betonte DGB-Bezirksleiterin Gabriele Kailing. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nutze Städten, Gemeinden und Landkreisen nur marginal, die Einigung sei unzureichend. Viele beschlossene Sparmaßnahmen seien dagegen höchst problematisch.

Nach den Ergebnissen einer Umfrage unter den 100 Schutzschirmkommunen im Land erhöhen diese laut DGB vor allem die Hunde- und Grundsteuer B für Häuser und Grundstücke sowie die Kita-, Friedhofs- und Parkgebühren. Angebote in Jugend- und Familienzentren sowie in Senioreneinrichtungen würden gekürzt und Kinderspielplätze geschlossen. Kailing machte sich als Konsequenz aus den Ergebnissen dafür stark, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um zu mehr Einnahmen zu kommen.

dpa


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