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Gewerkschaften

DGB sieht Volksbegehren gegen Gebietsreform kritisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will das Volksbegehren gegen die Gebietsreform nicht unterstützen. "Der DGB ist kein Bestandteil dieses Vereins und beteiligt sich auch nicht an Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, ein solches Volksbegehren zu starten", heißt es in einem Brief an die Mitglieder des Bezirks Hessen-Thüringen.

Erfurt. Von Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Reform sei bei diesem Verein nichts zu spüren, erklärte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sandro Witt am Freitag. "Viel lieber trifft man sich mit den Rechtsauslegern der parlamentarischen Opposition und erhebt Verhinderung zum obersten Gebot."

Der Trägerverein "Selbstverwaltung für Thüringen" will ab Mitte August landesweit Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Der DGB habe sich in der Vergangenheit immer für mehr Demokratie und mehr Beteiligung stark gemacht, erklärte Witt. Der DGB-Bezirk lehnt die Reform im Grundsatz nicht ab.

Man begrüße die ersten Schritte der Landesregierung zur Verwaltungs- und Gebietsreform, hieß es. "Die Landesregierung hat hier die Chance den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und damit zum Vorbild für alle anderen Bereiche der Arbeitswelt zu werden", erklärte Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing.

dpa


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