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CDU und Grüne wollen Neuregelung für hessischen Verfassungsschutz

CDU und Grüne in Hessen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen gesetzlich neu regeln. Auch für die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz soll es ein neues Gesetz geben.

Wiesbaden. Beide Entwürfe wollen die Regierungsfraktionen am Freitag in Wiesbaden vorstellen. Sie sollen aber noch nicht in den Landtag eingebracht werden, wie der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Mittwoch der dpa sagte.

Der Vorstoß doppelt die Arbeit einer Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung Konsequenzen aus der NSU-Terrorserie für die hessischen Sicherheitsbehörden vorschlagen soll. Die unabhängigen Experten haben noch keine Empfehlungen vorgelegt.

Frömmrich sah die Gefahr eines Vorgreifens nicht. "Es ist nicht unsere Absicht, etwas zu präjudizieren." Schwarz-Grün habe sich seit Monaten eigene Gedanken gemacht, wie die Arbeit der Verfassungsschützer verbessert werden könne. Der Auftrag der Kommission sei weiter gefasst, es gehe um die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden.

Ausgangspunkt für die Gesetzentwürfe wie für die Kommission sind aber die etwa 50 Empfehlungen, die der U-Ausschuss des Bundestages nach dem NSU-Desaster gemacht hat. Die Gesetzentwürfe würden der Kommission zugeleitet, hieß es in der Ankündigung vom Mittwoch: "Die Expertenkommission kann die Entwürfe dann entsprechend ihres Auftrags kritisch würdigen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge einbringen."

Das Verfassungsschutz-Gesetz war zuletzt Ende 2012 geändert worden - schon unter dem Eindruck der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die damalige Regierung aus CDU und FDP brachte in dem Gesetz aber auch umstrittene Änderungen für die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) unter.

dpa


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