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Landtag

CDU stützt sich auf Rechtsgutachten in Biblis-Affäre

In der Biblis-Affäre hat sich die hessische Landesregierung Unterstützung von einem Heidelberger Professor für Staatshaftungsrecht geholt. Nach dem am Montag vorgestellten Gutachten von Professor Bernd Grzeszick bietet der Briefwechsel von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem damaligen RWE-Vorstand Jürgen Großmann im Jahr 2011 keine Grundlage für die Schadenersatzklage des Energiekonzerns gegen das Land.
Die CDU stützt sich auf ein Rechtsgutachten.

Die CDU stützt sich auf ein Rechtsgutachten.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der Biblis-Betreiber RWE hat das Land und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung des AKW auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Nach Einschätzung des Landes hat Hessen aber auf Anweisung des Bundes gehandelt und ist deshalb nicht in der Verantwortung.

dpa


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