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Landtag

CDU stellt sich hinter Irmer

CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer hat mit Äußerungen zur Kriminalität von Einwanderern erneut für Irritationen in Hessens schwarz-grüner Koalition gesorgt.
Irmers Aussagen sind auf Kritik gestoßen.

Irmers Aussagen sind auf Kritik gestoßen.

© Frank Rumpenhorst/ Archiv

Wiesbaden. Während die Union ihren Vize-Fraktionschef am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verteidigte, bezeichneten die Grünen Irmers Worte "im höchsten Maße bedauerlich". Die "Leitplanken" des Koalitionsvertrag seien davon aber nicht berührt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Erfurth.

Irmer hatte im von ihm selbst herausgegebenen "Wetzlar Kurier" kriminelle Einwanderer für die Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte verantwortlich gemacht. Die SPD sprach deswegen von "demagogischer Manier", da er seine Aussagen durch keinerlei Zahlen untermauere. Auch die FDP bezeichnete Irmers Artikel als "wenig differenziert". Die Linke warf der CDU vor, Irmer bewusst aufs rechte Wählerpotenzial anzusetzen.

Die CDU hielt der Opposition dagegen eine "bewusste Fehlinterpretation" vor. Irmer habe lediglich Dinge erwähnt, die derzeit auch die Polizeigewerkschaft thematisiere, sagte der Abgeordnete Manfred Pentz. Wegen zweier anderer Äußerungen hatte die Unionsfraktion Irmer, der schulpolitischer Sprecher ist, in den vergangenen Wochen intern zur Ordnung gerufen.

dpa


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