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CDU stellt sechs Leitlinien für Kommunalwahl vor

Hessens CDU will mit sechs Leitlinien in den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr starten. Klares Ziel der Union sei, bei der Abstimmung am 6. März 2016 wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen zu werden, sagte Generalsekretär am Montag in Wiesbaden.
Die CDU bereitet die Kommunalwahlen vor.

Die CDU bereitet die Kommunalwahlen vor.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Dass der Ausgang der Wahl von landes- oder bundespolitischen Debatten überlagert wird, glaubt Pentz nicht. "Kommunalwahlen werden vor Ort entschieden." Die CDU sei daher auch nicht auf die Grünen als Bündnispartner festgelegt. Auf kommunaler Ebene komme es vor allem auf die handelnden Personen an. Große Koalitionen oder Bündnisse mit der FDP seien deswegen genauso möglich. Auf Landesebene regiert die CDU zusammen mit den Grünen.

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 war die CDU mit 33,7 Prozent stärkste Partei geworden. Sie stellt derzeit 4714 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten. In Hessen gibt es 426 Kommunen und 21 Landkreise. Das abschließende Kommunalwahlprogramm will die CDU auf einem Kleinen Parteitag am 21. November in Hanau verabschieden. Bis dahin sollen die sechs Leitlinien in den Gremien der Partei diskutiert werden. Konkret geht es dabei um die Themenfelder Finanzen, Sicherheit vor Ort, Arbeitsplätze, Bildung und Zuwanderung sowie das bürgerschaftliche Engagement.

dpa


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