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CDU hält SPD-Vorstoß zur Bezahlung von Kitas für übereilt

Die hessische CDU hält die angekündigte SPD-Initiative, kostenfreie Kinderbetreuung aus freiwerdenden Geldern des Länderfinanzausgleichs zu finanzieren, für verfrüht.
Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Nachdem die Hessen-SPD am Freitag bei einer Jahresauftaktklausur im osthessischen Friedewald ihre Forderung nach beitragsfreien Kindergarten- und Krippenplätzen bekräftigt hatte, teilte die CDU auf Nachfrage mit: "Es ist nicht zielführend vier Jahre im Voraus Festlegungen über die Verwendung von Mitteln zu treffen, deren Verteilung noch gar nicht abschließend geregelt ist."

Die hessischen Sozialdemokraten wollen bis spätestens 2020 eine beitragsfreie Unterbringung in Kinderkrippen und Kindergärten für Drei- bis Sechsjährige. Finanziert werden soll die Kostenbefreiung mit der geplanten neuen Umverteilung zwischen armen und reichen Bundesländern. Dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund in Aussicht sei, begrüße die CDU zwar sehr, teilte die Partei mit. Die Neuregelung sei aber noch nicht abgeschlossen.

dpa


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