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Landtag

CDU für härtere Strafen nach Attacken gegen Polizisten

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für härtere Strafen nach Angriffen auf Einsatzkräfte stark. Mit einer Verschärfung des Strafrechts zeige die Gesellschaft, dass sie an der Seite der Polizeibeamten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter stehe, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Bauer, am Donnerstag in Wiesbaden.
Polizisten stehen auf einem abgesperrten Bahnsteig.

Polizisten stehen auf einem abgesperrten Bahnsteig.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. "Jetzt ist der Bundesjustizminister am Zug, zügig die Forderung der Innenminister aus Bund und Ländern aufzugreifen und einen Gesetzentwurf vorzulegen."

Die Innenminister hatten sich zwar im Grundsatz darauf verständigt, härter gegen Angriffe auf Polizisten vorgehen zu wollen. Über konkrete Schritte gab es zunächst keine Einigung. Hessen macht sich für eine Mindeststrafe von sechs Monaten stark. Bislang sind auch Geldstrafen möglich.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, kritisierte den hessischen Vorstoß. "Die Gerichte sollen gezwungen werden, auch in Bagatellfällen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles Freiheitsstrafen zu verhängen." Repression und drakonische Strafen förderten die soziale Unzufriedenheit.

dpa


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