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Migration

CDU-Politiker Wagner fordert Obergrenze für Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik bezieht der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag offen Position gegen Angela Merkel. Der Landesverband vertraut dagegen weiter auf die Politik der Kanzlerin.
Der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

Der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Der frühere Unions-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss klar und deutlich sagen, dass es eine Obergrenze gibt", sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deutschland könne nicht "jeden Tag jeden unbegrenzt und unkontrolliert hereinlassen".

Wagner, der sich bei der Wahl 2013 aus der aktiven Politik im Land zurückgezogen hatte, gehört seit langem zu den Wortführern des konservativen Berliner Kreises in der Union. Er forderte die Rückkehr zu "Realismus und Vernunft" in der Debatte. "Es gibt sehr große Besorgnis in der Bevölkerung. Die müssen wir ernst nehmen." Unter den Flüchtlingen seien viele, die gar keine Bürgerkriegsflüchtlinge seien. Aber auch für diese Gruppe müsse es Obergrenzen geben.

Die Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung und die geplante Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen seien zwar richtige Schritte, aber nicht ausreichend, sagte Wagner. Der Berliner Kreis stehe in der Flüchtlingspolitik nahe bei CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Regierungschef hatte am Dienstag ultimativ von der Bundesregierung und von Merkel ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik verlangt.

Die Kanzlerin arbeite hart daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erklärte auf Anfrage der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, zur Kritik Wagners. Für eine Lösung seien intensive Verhandlungen innerhalb Europas erforderlich. Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts werde die Zuwanderung begrenzen und Abschiebungen erleichtern.

dpa


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