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Bundessozialgericht: Politisch Verfolgte haben Hilfsanspruch

Politisch Verfolgte mit gesichertem Flüchtlingsstatus haben nach Aussage von Deutschlands oberstem Sozialrichter den gleichen Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Inländer.
Das Bundessozialgericht in Kassel.

Das Bundessozialgericht in Kassel.

© Swen Pförtner/Archiv

Kassel. "Da geht es um die Menschenwürde, und die unterscheidet nicht danach, ob jemand aus einem reichen oder armen Land flüchten musste", sagte Bundessozialgerichts-Präsident Peter Masuch in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Zudem machte er deutlich, dass Geldleistungen vor Sachleistungen gingen. Geld sei die typische Leistung zur Sicherung des Existenzminimums. Es brauche schon "eine besondere Begründung für die Sachleistungsform". Ein Sozialhilfeempfänger solle an der Gesellschaft teilhaben, mit der Möglichkeit zur freien Entscheidung. Mit Sachleistungen "kann er noch nicht einmal einkaufen gehen".

Wegen der in Deutschland erwarteten 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr gerate der Sozialstaat nicht in Gefahr, betonte Masuch. Allerdings könnte auch auf die Sozialgerichte mehr Arbeit zukommen: "Je mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, desto mehr Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz wird es geben."

dpa


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