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Finanzen

Bundesmittel für Kommunen: Hessen will Änderungen erreichen

Hessens finanzschwache Kommunen dürfen sich über rund 317 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt freuen. Doch der Bund macht zur Bedingung, dass die Gelder in die Infrastruktur oder den Umweltbereich für den Klimaschutz gehen.
Spielraum bei Verwendung der Gelder soll erweitert werden.

Spielraum bei Verwendung der Gelder soll erweitert werden.

© A. Dedert/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Das Land will jetzt über den Bundesrat erreichen, dass der Spielraum bei der Verwendung der Gelder erweitert wird. Diesen Vorstoß will Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Finanzausschuss der Länderkammer am Donnerstag in Berlin machen.

Die energetische Sanierung von Schulen sei zwar wichtig, sagte Schäfer. Die Sanierung von Schultoiletten könne jedoch noch dringender sein. Die Kommunen sollten vor Ort die Möglichkeit haben, dies zu entscheiden. Problematisch sei auch, dass beim Straßenbau die Lärmbekämpfung Voraussetzung für den Einsatz der Gelder sei. Es müsse aber auch um die Ausbesserung von Straßen gehen.

Die mehr als 300 Millionen Euro, die Hessen vom Bund bekommt, sind Teil eines Gesamtpakets von fünf Milliarden Euro für die Kommunen in den Ländern. Der Bundestag will das Gesetz voraussichtlich im Juni endgültig beschließen. Die kommunalen Spitzenverbände sollen nach dem Willen Schäfers Vorschläge zur Verteilung der Gelder in Hessen machen.

dpa


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