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Landtag

Bürgerentscheide werden künftig leichter erfolgreich

Bürgerentscheide in größeren Städten benötigen in Hessen künftig geringere Zustimmungsquoren. In Städten zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern soll nach einem Bürgerbegehren eine Zustimmung von 20 Prozent (bisher: 25 Prozent) für einen Erfolg ausreichen.

Wiesbaden. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern genügen 15 Prozent (bisher ebenfalls 25 Prozent). Dies hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen.

Außerdem können in Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern (bisher: 1500) künftig Bürgermeister auch ehrenamtlich tätig sein. Voraussetzung dafür ist, dass zwei Drittel des Gemeinderats für diese Regelung stimmen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einer Weiterentwicklung der kommunalen Verfassung "mit Augenmaß". Die SPD hatte in einem eigenen Entwurf vergeblich vorgeschlagen, die Hürden für erfolgreiche Bürgerentscheide noch stärker zu senken. Außerdem wollte die Oppositionspartei das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre in den Kommunen senken, um junge Menschen an die Politik heranzuführen.

dpa


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