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Bouffier wirbt für Kompromiss in Streit um Asylrecht

Im Streit um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer setzt das schwarz-grün regierte Hessen auf einen Kompromiss. "Wir verhandeln und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass man hier zusammenkommen kann", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Wiesbaden (Hessen).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Wiesbaden (Hessen).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Die Sache als solche ist lösbar." Er werbe dafür, auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin einen gemeinsamen Weg zu finden. Falls nicht, wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses das beste Verfahren, sagte Bouffier.

Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller zurückschicken zu können. Der Bundesrat stimmt aber Freitag darüber ab. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in diesen Ländern jedoch erhebliche Widerstände gegen das Vorhaben.

Nötig sei, dass Sicherheit für Asylbewerber in besonders schwierigen Situationen geschaffen werde, etwa, wenn sie in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt würden und Opfer von Gewalt seien, sagte Bouffier. Zugleich müsse eine Regelung gefunden werden, die die Asylverfahren beschleunige und den Menschen keine falschen Hoffnungen mache.

Das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung in dem Streit wollte Bouffier nicht direkt bewerten. Man solle "nicht verschütteter Milch nachtrauern, sondern schauen, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen".

dpa


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