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Kriminalität

Bouffier will Dschihadisten nicht mehr ins Land lassen

Hessens Regierungschef Volker Bouffier will islamische Extremisten mit deutschem Pass, die im Ausland kämpfen, nicht mehr in die Bundesrepublik zurückkehren lassen.
Volker Bouffier (CDU).

Volker Bouffier (CDU).

© Ralf Hirschberger/Archiv

Wiesbaden. Wer im Fall einer doppelten Staatsbürgerschaft für fremde Mächte oder für Terrororganisationen kämpfe, dürfe von Deutschland nicht "zurückgenommen" werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor Journalisten in Wiesbaden zu möglichen Konsequenzen aus dem Pariser Anschlag. Außerdem müsse dann radikalen Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Das Attentat auf das islamkritische französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" dürfe aber jetzt nicht zur "Stunde der Angst" werden, forderte Bouffier. "Wir müssen jetzt erst recht für die Werte, für die wir stehen, einstehen." Die "ganz, ganz große Zahl" der Muslime in Deutschland stehe zur Demokratie und den Werten des Landes. Zugleich seien es auch Muslime, die zu Tausenden im Irak oder Syrien Opfer der Islamisten würden.

Bouffier fühlt sich derzeit nach eigenen Worten an den 11. September 2001 erinnert, als die New Yorker Anschläge die Welt ein Stück verändert hätten. Jetzt habe der Pariser Anschlag gezeigt, "welche Herausforderungen wir bestehen müssen". Hessen ordnete am Donnerstag zugleich Trauerbeflaggung an den öffentlichen Gebäuden an, die bis Samstag gilt.

Hessens SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte die Anhänger der Anti-Islam-Bewegung Pegida, den Pariser Anschlag nicht zu missbrauchen. Dies zeige einen Mangel an menschlichem Mitgefühl und Respekt, "der fassungslos macht".

dpa


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