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Landtag

Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe in Biblis-Affäre

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich im Landtag gegen neue Vorwürfe in der Biblis-Affäre verteidigt. Gleich zu Anfang einer Debatte auf SPD-Antrag ergriff er am Mittwoch das Wort.
Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf Plenarsitzung im Landtag.

Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf Plenarsitzung im Landtag.

© C. Schmidt

Wiesbaden. Sein Briefwechsel mit dem damaligen RWE-Vorstand Jürgen Großmann 2011 sei nicht die Grundlage für die Schadenersatzklage des Energiekonzerns, sagte er. Solche Vorwürfe der Opposition seien unsinnig, niederträchtig und falsch. "Ich habe in bestem Wissen zum Wohle des Landes gehandelt", sagte Bouffier in Wiesbaden. Es sei im Gegenteil die SPD, die dem Land Hessen schade: "Sie wollen nicht Aufklärung, sondern Skandalisierung."

RWE hat den Bund und das Land Hessen wegen der Rechtsfehlern bei der Stilllegung des AKW im Jahr 2011 auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag arbeitet die Biblis-Affäre auf. Bouffier ist als Zeuge geladen, vorher sollen Großmann und die früheren CDU-Bundesminister Norbert Röttgen und Ronald Pofalla (Kanzleramt) aussagen. Über die Vorladung Pofallas wollte der U-Ausschuss am Mittwoch abstimmen.

Im Juni 2011 hatte Bouffier an Großmann geschrieben, dass Biblis nach einem dreimonatigen Stillstand nicht wieder angefahren werden sollte, weil der Atomausstieg komme. Dies sei kein atomrechtlicher Bescheid gewesen, sagte Bouffier. Er habe den politischen Willen des Landes und des Bundes dargelegt. Die Opposition weist aber darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) diesen Brief als einen Grund wertete, warum RWE eventuell Anspruch auf Schadenersatz hat. Neu war an Bouffiers Angaben, dass nicht seine Staatskanzlei, sondern das hessische Umweltministerium den Brief an Großmann entworfen hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sah den Ministerpräsidenten in der Pflicht: "Sie sind verantwortlich für das Schlamassel, und dem werden sie sich irgendwann auch stellen müssen." Die Abgeordneten Holger Bellino (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne) verteidigten den Ministerpräsidenten. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem hessischen U-Ausschuss aussagen solle. Der FDP-Abgeordnete René Rock sah Bouffiers Verhalten ebenfalls kritisch. Der Vorgang könne aber im U-Ausschuss besser aufgeklärt werden als im Parlamentsplenum.

dpa


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