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Landtag

Bouffier wegen Biblis-Brief in Erklärungsnot: Spur nach Berlin

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät in Erklärungsnot wegen seiner Rolle bei der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis. Die SPD warf ihm am Freitag Kumpanei mit der Energiewirtschaft vor.
Der ehemalige Kanzleramtschef, Ronald Pofalla (CDU).

Der ehemalige Kanzleramtschef, Ronald Pofalla (CDU).

© M. Kappeler/Archiv

Wiesbaden. Zugleich forderten SPD und Linkspartei in Wiesbaden, den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor den hessischen Untersuchungsausschuss zu Biblis zu laden. CDU und Grüne erklärten die Vorwürfe für nicht stichhaltig.

Befragt werden soll Pofalla zu einem Briefwechsel zwischen dem Biblis-Betreiber RWE und Bouffier. Im Juni 2011 bat der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann in Absprache mit Pofalla, wie er schrieb, Bouffier um einen Bescheid zur Zukunft von Biblis. Wie alle alten deutschen Kernkraftwerke standen die zwei Reaktoren in Südhessen damals nach der Atomkatastrophe von Fukushima für drei Monate still. Nun wäre es um das Wiederanfahren gegangen, doch die Bundesregierung steuerte mittlerweile auf einen Atomausstieg zu.

Das Antwortschreiben Bouffiers eröffnet nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" RWE den Weg zu Schadenersatzklagen. Von Hessen verlangt RWE für die drei Monate Stillstand 235 Millionen Euro. Bouffier schrieb an Großmann, dass die Landesregierung gegen ein Wiederanfahren vorgehen werde - auch im Auftrag des Bundes.

Das Schreiben habe keine rechtliche Relevanz, sagte der CDU-Obmann im Biblis-Ausschuss, Holger Bellino. Auch der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, der Brief sei "meilenweit davon entfernt, ein förmlicher Bescheid zu sein". Allerdings hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Schreiben im Juli 2012 als einen von mehreren Gründen gewertet, warum RWE Schadenersatz zustehe. Deshalb führt nach dpa-Informationen der Energieversorger auch in seiner derzeit laufenden Klage Bouffiers Brief als Beweis an.

Das Schreiben habe die hessische Rechtsposition geschwächt, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Sie frage sich, auf welche Absprachen mit dem Kanzleramt Großmann angespielt habe. "Es wird Bezug genommen auf Vorgänge, die nicht aktenkundig sind." Anders als die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler verlangte Faeser nicht sofort persönliche Konsequenzen von Bouffier. Sie sagte aber: "Wir sind jetzt noch ein paar Schritte davor."

Die zwei Briefe gehören zu den Akten des Untersuchungsausschusses, die Existenz von Bouffiers Schreiben ist seit einem Jahr öffentlich bekannt. Der Ausschuss untersucht, warum bei der hessischen Verfügung zur dreimonatigen Abschaltung von Biblis Rechtsfehler gemacht wurden. Das Land verzichtete auf die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen - dies ist bis heute das Hauptargument von RWE.

Der Ausschuss soll kommenden Freitag (23.1.) wieder tagen und Zeugen aus dem Bundesumweltministerium vernehmen. Für weitere Termine stehen Bouffier selber, seine damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sowie der frühere Bundesumweltminister Nordbert Röttgen (CDU) auf der Zeugenliste. Ex-Kanzleramtschef Pofalla arbeitet mittlerweile für die Deutsche Bahn.

Die Bundestagsfraktion der Grünen setzt nach Angaben eines Sprechers darauf, dass die Vorgänge in Wiesbaden aufgeklärt werden. Sollte der hessische U-Ausschuss aber an Grenzen stoßen bei der Vorladung von Mitgliedern der Bundesregierung, sei auch ein U-Ausschuss in Berlin zu erwägen. Deswegen sagte auch der hessische Grünen-Abgeordnete Kaufmann, er würde einen Bundestags-U-Ausschuss begrüßen.

dpa


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