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Parteien

Bouffier warnt vor neuem Nationalismus in Europa

Mit einer klaren Abgrenzung nach rechts, aber auch nach links zieht die Hessen-CDU in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Das Regierungsbündnis mit den Grünen kommt in der Partei weiter gut an. Grund für inhaltliche Debatten gibt es derzeit offenbar nicht.
Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier.

Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier.

© Frank Rumpenhorst

Darmstadt. Zur Halbzeit des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen hat die Landes-CDU ihre Führungsspitze mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Parteichef Volker Bouffier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Darmstadt mit 97,5 Prozent wiedergewählt. Zuletzt hatte der 64-Jährige vor zwei Jahren 98,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bouffier warnte in einer Grundsatzrede vor einem neuen Nationalismus und bekannte sich zu den konservativen Wurzeln der CDU. Die Zwischenbilanz der Koalition mit den Grünen auf dem Parteitag fiel positiv aus.

Als Bouffiers Stellvertreter bestätigt wurden Europaministerin Lucia Puttrich (nach CDU-Rechnung 80,0 Prozent), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (82,4 Prozent) und der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (92,8 Prozent). Puttrich blieb dabei als einzige der Kandidaten unter ihrem Ergebnis von vor zwei Jahren, als sie 81,8 Prozent erhalten hatte. Generalsekretär Manfred Pentz erhielt 88,3 Prozent nach 87,0 Prozent 2014.

Bouffier sprach in seiner gut einstündigen Rede angesichts von drohendem Brexit sowie Flüchtlings- und Migrantenströmen in Richtung Europa von einer Zeitenwende, die viele Menschen verunsichere und eine Sehnsucht nach einfachen Antworten schaffe. Dagegen müsse die CDU einen aufgeklärten Patriotismus setzen, der auf den christlich-humanistischen und demokratischen Werten des Landes fuße. Dazu gehöre auch, den Menschen ehrlich zu sagen, dass die Integration der Flüchtlinge großer Anstrengungen bedarf - und zwar insbesondere von deren Seite.

Bouffier rief alle Parteien auf, die AfD in politischer Auseinandersetzung zu stellen. Die rechtspopulistische Partei verwende Vokabeln aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte und sähe Hass und Gewalt, deshalb könne die CDU mit ihr "auf keinen Fall gemeinsame Sache machen". Man müsse sich "Punkt für Punkt in der Sache" damit auseinandersetzen, auch in den Kommunalparlamenten.

Zur Forderung der Jungen Union nach einem Burka-Verbot sagte der CDU-Landesvorsitzende, eine Vollverschleierung vertrage sich nicht mit einer offenen Gesellschaft. "Wir sind kein islamisches Land und wir wollen es auch nicht werden", sagte Bouffier. Die Union müsse diese Fragen aber diskutieren und beantworten, um nicht Rechts- und Linkspopulisten das Feld zu überlassen.

Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit einem Antrag zu, der betont, dass Vollverschleierungen zwar der Integration entgegenstünden, zugleich aber enge verfassungsrechtliche Grenzen für ein Verbot bestünden. Die Forderung der Jungen Union nach einem Eignungstest für Gymnasien und Realschulen bei nicht ausreichenden Grundschulempfehlungen wurde abgelehnt. Inhaltliche Debatten fanden auf dem Parteitag nicht statt.

Bouffier zog ebenso wie Generalsekretär Pentz und auch Landtags-Fraktionschef Michael Boddenberg eine positive Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses mit den Grünen. "Diese zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün waren gute Jahre für unser Land", sagte Bouffier. Die Koalition sei kein Streitbündnis, sondern arbeite ernsthaft und erfolgreich.

Bouffier unterstrich den Führungsanspruch seiner Partei. Die CDU regiere das Land seit 17 Jahren und wolle dies auch künftig tun. Hessen stehe gut da. Die SPD-Opposition dagegen fordere zwar viel, sage aber nicht, wie dies umzusetzen sei. "Das ist eine politische Bankrotterklärung", sagte Bouffier.

dpa


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