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Landtag

Bouffier verteidigt Waffenlieferung in Irak - Debatte um Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei einer Flüchtlingsdebatte im Landtag die Waffenlieferung in den Nordirak verteidigt. Das Vorgehen der Bundesregierung sei eine kluge Entscheidung, es verstoße nicht gegen das Völkerrecht und sei mit dem irakischen Staat abgestimmt, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden.
Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Deutschland dürfe bei den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht wegsehen. Er sei aber froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr nicht als Teil von Bodentruppen in dem Konflikt sieht.

Neben der humanitären Hilfe sei es entscheidend, die Ursache des Terrors anzugehen, betonte der Ministerpräsident. "Das Morden muss aufhören. Es ist sinnlos, Resolutionen zu beschließen, wenn die, um die es geht, alle tot sind."

Bei der Aufnahmen von Flüchtlingen aus den Krisenregionen habe Deutschland als reiches Land eine hohe Verantwortung, erklärte Bouffier. Er sei auch nicht der Meinung, dass "das Boot voll" sei. Es müsse aber erlaubt sein zu sagen, wenn Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Bei der Aufnahmen von Flüchtlingen müsse große Solidarität herrschen. Das sei keine hessische, deutsche oder europäische, sondern eine weltweite Aufgabe.

Die Linken sprachen sich gegen Waffenlieferungen aus. "Es kann nicht sein, dass für Militärhilfe für die Peschmerga mehr Geld ausgegeben wird als für Menschen in Not", erklärte die Abgeordnete Barbara Cárdenas. Deutschland müsse die Kontingente für Schutzsuchende substanziell erweitern. Auch die SPD-Politikerin Heike Hofmann erklärte: "Ein paar Gewehre für die Peschmerga lösen den Konflikt nicht." Eine politische Gesamtlösung sei nötig. Nicola Beer von der FDP forderte eine internationale Mission.

Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz sagte dagegen, humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen schlössen sich nicht aus, sondern gehörten in diesem Fall zusammen. Mürvet Öztürk von den Grünen forderte, die Lage im Nahen Osten müsse grundsätzlich stabilisiert werden. Hilfe für die Menschen dort müsse wegen des nahenden Winters schnell kommen.

Die hessische Forderung nach einem nationalen Asylkongress von Bund, Ländern und Kommunen wurde im Landtag parteiübergreifend unterstützt. Auch die Oppositionsfraktionen SPD und FDP stellten sich hinter den Vorschlag von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

"Die Welt ist in den letzten Jahren nicht friedlicher geworden", sagte der CDU-Abgeordnete Ismail Tipi. "Syrien und Irak sind blutige Schlachtfelder geworden." Bis Ende des Jahres werde Hessen etwa 20 000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Fraktionen stritten aber, ob die vom Land zugesagten Hilfen für die Kommunen ausreichend sind.

dpa


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