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Landtag

Bouffier verlangt einheitliche europäische Asylpolitik

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat eine einheitliche europäische Asylpolitik mit geordneten Verfahren an den Grenzen gefordert. "Ein gemeinsames Europa kann es doch nicht zulassen, dass Regeln dauerhaft ignoriert werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise in Wiesbaden.
Bouffier (CDU) gab eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab.

Bouffier (CDU) gab eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab.

© Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Eine Registrierung von Flüchtlingen bei der Einreise in den Schengen-Raum sei unverzichtbar. Außerdem müssten in Heimatnähe der Flüchtlinge erträgliche Verhältnisse geschaffen werden.

Von der Bundesregierung verlangte Bouffier erneut dauerhafte Hilfen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs und beschleunigte Asylverfahren. Die jetzigen Beschlüsse der großen Koalition in Berlin gingen in die richtige Richtung. Das Grundrecht auf Asyl sei in Deutschland aber nicht "beliebig einschränkbar".

Im eigenen Bundesland stellte Bouffier eine Erhöhung der Pauschale für Flüchtlinge in Aussicht. Das Land, das bereits Anfang 2015 die Summe von 660 Euro pro Flüchtling um 15 Prozent erhöht habe, wolle die Kommunen noch mehr unterstützen. Die Regierung werde aber trotz den für das kommende Jahr vorgesehenen 630 Millionen Euro für Flüchtlinge die ab 2020 geltende Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren.

dpa


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