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Parteien

Bouffier und Al-Wazir loben schwarz-grüne Koalition

Schwarz-Grün feiert in Hessen in wenigen Tagen sein zweijähriges Bestehen. Die Architekten der Koalition loben sich - sehen aber Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Generalsekretär empfiehlt das Bündnis für die Bundesebene.
Volker Bouffier (CDU,r) und Tarek Al-Wazir (Grüne, l).

Volker Bouffier (CDU,r) und Tarek Al-Wazir (Grüne, l).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Das in Hessen regierende schwarz-grüne Bündnis hat sich zum zweijährigen Bestehen gelobt. Die Koalition arbeite "hervorragend zusammen", sagte CDU-Regierungschef Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Ergebnis erreichten die Regierungspartner "nicht einfach nur den kleinsten gemeinsamen Nenner". Schwarz-Grün regiert Hessen seit dem 18. Januar 2014. Es ist bundesweit die erste derartige Allianz in einem Flächenland.

Bouffiers Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen, verwies auf den umfassenden Aktionsplan der Regierung für Flüchtlinge. Auch seine Partei habe sich bewegt, räumte er im "Focus" ein. "Wir Grünen haben lange gefordert, Flüchtlinge dezentral und am besten in Wohnungen unterzubringen. Das war nicht falsch, ist aber in der jetzigen Lage eine Illusion. Da ist die Realität stärker als Parteiprogramme."

Auf Bundesebene werde es aber in den kommenden Monaten schwierige Entscheidungen geben, bei denen Union und Grüne für unterschiedliche Punkte kämpften. Erneut erteilte Al-Wazir Obergrenzen für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, eine Absage. "Die Idee, dass man eine Grenze komplett undurchlässig machen könnte, ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Das hat - trotz Schießbefehl - nicht mal die DDR geschafft."

Auch auf Bundesebene haben Union und Grüne nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber inzwischen viele Gemeinsamkeiten und könnten daher ab Herbst 2017 miteinander regieren. "Einiges, was heute Politiker der Grünen zur Integrations- und Einwanderungspolitik sagen, könnte gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen", sagte Tauber dem "Focus". "Von Multikulti ist da nicht mehr viel die Rede."

Er hege eine gewisse Sympathie für Schwarz-Grün, sagte der aus Hessen kommende Tauber. Er sieht dennoch mit der FDP, die zurzeit aber nicht im Bundestag vertreten ist, inhaltlich die größten Schnittmengen.

dpa


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