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Finanzen

Bouffier sieht noch viel Beratungsbedarf zu Finanzausgleich

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht noch viel Beratungsbedarf bei einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. "Bei diesem Thema besteht ein hohes Maß an gegensätzlichem Interesse", sagte er am Montag nach Angaben eines Sprechers in Wiesbaden.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Jörg Carstensen/Archiv

Wiesbaden. "Ein Ausgleich dieser Interessen ist nur mit Hilfe des Bundes möglich." Dabei gehe es auch um die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags.

Die zehn von SPD oder Grünen regierten Länder haben sich darauf verständigt, dass der Soli ab 2020 nicht mehr nur dem Osten, sondern auch den westlichen Bundesländern zugutekommen soll. Dieses Modell wollen sie den CDU-geführten Ländern am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorlegen.

dpa


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