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Finanzen

Bouffier sieht Zeitdruck bei Einigung über Finanzausgleich

CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht ein schmales Zeitfenster bis Ende des Jahres, um die Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen. "Wir haben jetzt ein Fenster, das wir nutzen wollen und aus meiner Sicht auch nutzen müssen", sagte der hessische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ministerpräsident Volker Bouffier.

© Daniel Naupold

Berlin. Bis 2019 laufe das bisherige Finanzsystem aus. "Wir müssen zu einer Einigung kommen."

In dem jahrelangen Streit haben die Ministerpräsidenten ihre Finanzminister beauftragt, bis Oktober Vorschläge für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu machen. Bis Dezember soll es Vorschläge für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geben, also der Geldflüsse der Länder untereinander. Dabei hofft Hessen als eines von drei Zahlerländern auf Erleichterungen.

Zum Zeitablauf rechnete Bouffier vor: "Wenn wir uns bis Weihnachten verständigen, dann brauchen wir für die Gesetzgebung ein Jahr. Dann ist 2015 rum. 2016 geht es schon wieder auf die nächste Bundestagswahl und wichtige Landtagswahlen zu, da wird der politische Spielraum schwieriger."

Neben Bayern und Baden-Württemberg zahlt nur Hessen in den Finanzausgleich ein, die Summe entspricht in etwa der hessischen Neuverschuldung. "Mit uns wird es nichts geben, was diesen ungerechten Länderfinanzausgleich nicht mindestens abmildert", sagte Bouffier. "Wir wollen ja solidarisch sein, aber wirklich nicht blöd." Sein Land wolle nicht Milliarden Euro zahlen, damit andere Länder für ihre Bürger Leistungen erbrächten, die Hessen sich selbst nicht leisten könne. Hessen und Bayern klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das System.

dpa


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