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Bouffier schließt Nachtragshaushalt nicht aus

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt wegen der hohen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge einen Nachtragshaushalt nicht aus. "Das ist eine sehr, sehr große finanzielle und personelle Anstrengung", sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden bei der Präsentation eines Aktionsplans zur Integration der Flüchtlinge mit einem Umfang von 500 Millionen Euro.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 werden damit auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro erhöht.

"Der Aktionsplan ist ein atmendes Modell. Keiner kann derzeit sagen, wie sich die Zahlen entwickeln", begründete Bouffier seine Aussage. Der Ministerpräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass am Ziel der Schuldenbremse ab 2020 festgehalten werden kann. Das Land könne auf zusätzliche Steuereinnahmen sowie Geld vom Bund zählen, erklärte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht bei der erstbesten Gelegenheit unsere Ziele aufgeben."

dpa


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