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Landtag

Bouffier kritisiert Linke scharf wegen Haltung zu Blockupy-Gewalt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Linken wegen ihrer Haltung zu den gewalttätigen Blockupy-Protesten scharf kritisiert. Teile der Partei hätten ein "taktisches Verhältnis" zu Gewalt, sagte der Regierungschef heute in Wiesbaden.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

© Lukas Schulze

Wiesbaden. Wenn es ihnen Recht sei, werde sie in Kauf genommen. Wenn nicht, werde empört reagiert.

Wer sich aber nicht deutlich von den Gewalttätern bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt distanziere, habe sich disqualifiziert und scheide als seriöser politischer Partner aus, sagte Bouffier. Zur Frage, ob der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken von seinem Amt als Vizepräsident des hessischen Landtags zurücktreten sollte, antwortete der Ministerpräsident, das müsse das Parlament entscheiden.

Wilken steht als Mitorganisator der Blockupy-Kundgebung in der Kritik. Er hatte sich über die Krawalle zwar "entsetzt und bestürzt" gezeigt, aber auch Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die EZB-Politik geäußert. Im Landtag wird am Dienstag mit einer intensiven Debatte zu den Ausschreitungen mit rund 350 Verletzten und zahlreichen Festnahmen gerechnet. Innenminister Peter Beuth (CDU) wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.

dpa


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