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Bundesländer

Bouffier hält trotz Bewegung im Finanzausgleich an Klage fest

Trotz der Bewegung in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorerst an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten.
Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU).

Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU).

© F. v. Erichsen/Archiv

Bensheim. Zunächst müsse abgewartet werden, was der am Donnerstag in Berlin festgelegte Zeitplan bringe, sagte der Regierungschef am Freitag in Bensheim nach einer Kabinettssitzung. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir substanziell vorankommen", meinte Bouffier.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich darauf geeinigt, dass die Finanzminister für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen. Hessen und Bayern klagen als Geberländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzige Ausgleichsregelung.

Bouffier sagte, die Länder würden nun nicht mehr nur ihre bekannten Positionen vertreten: "Mit dem Beschluss sind wir entschieden vorangekommen. Wir sind auf einem konstruktiven Weg."

Zu den Geberländern zählt auch Baden-Württemberg, die anderen 13 Bundesländer bekommen Geld. Der größte Empfänger ist Berlin. Die Regelung muss bis 2019 neu gestaltet werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Als erster Schritt soll zunächst der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern (vertikal) angegangen werden. Anschließend geht es um den weit komplizierteren Ausgleich der Länder untereinander (horizontal).

dpa


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