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Bouffier gegen Korrekturen am Asylpaket: "SPD eiert"

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Korrekturen am Asylpaket ausgesprochen. Die SPD habe ein Problem, sagte Bouffier dem "Wiesbadener Tagblatt".

Wiesbaden. Erst sage sie, die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich verringert werden, dann würden konkrete Schritte vereinbart, "und einem Teil der SPD fällt plötzlich ein, dass er dagegen ist. Und anschließend eiert die Partei durchs Gelände." Die Diskussion sei bedauerlich, weil der Eindruck entstehe, in der Bundesregierung wisse die linke Hand nicht, was die rechte tut.

"Der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug betrifft alle mit eingeschränktem Schutzstatus. Und alle heißt dann auch alle", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

dpa


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