Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Flüchtlinge

Bouffier für Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Bürogebäuden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen dafür ausgesprochen, diese künftig auch in leeren Bürogebäuden unterzubringen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt. Es gebe etwa in Industriegebieten ordentliche leere Bürogebäude, sagte er dem Hessischen Rundfunk (HR). "Da dürfen wir Flüchtlinge nicht unterbringen, da nach deutschem Bauplanungsrecht Unterbringung und Wohnung in Industriegebieten nicht zulässig ist." Das sei "hanebüchen". Er wolle bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern Änderungen anregen. Es gebe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen "Grenzen unserer Leistungsfähigkeit", sagte Bouffier.

Der Regierungschef forderte zudem Kommunen auf, Flüchtlingen gemeinnützige Beschäftigungen anzubieten - angesichts der derzeitigen Rechtslage gegen ein "kleines Entgelt". Vielerorts werde das schon praktiziert. Städten und Gemeinden sagte Bouffier mehr finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Florian Rentsch, sprach von "gut gemeinten Ansätzen" Bouffiers. Da ein Ende des Flüchtlingsstroms aber nicht absehbar sei, griffen sie zu kurz. "Wir appellieren eindringlich an den Ministerpräsidenten, sich für eine schnelle Unterstützung der betroffenen hessischen Kommunen einzusetzen", sagte Rentsch einer Mitteilung zufolge. Es sei ein Fehler, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben und Kommunen auf etwaige Entscheidungen auf Bundesebene zu vertrösten, statt sich schnellstmöglich um eine gemeinsame Lösung mit Städten und Kreisen zu bemühen.

Abseits der Flüchtlingsfrage hat für Bouffier trotz Sparzwängen die Abwehr islamistischer Terroristen absoluten Vorrang. "Das ist eine so ernste Herausforderung, dass die Lösung Priorität hat", sagte der CDU-Politiker. Bei eventuellen Mehrausgaben für diese Aufgabe müssten andere Dinge zurückgestellt werden. Besonders die "Vorfeldaufklärung", bevor Islamisten in den Krieg nach Syrien oder in den Irak ziehen könnten, erfordere sehr viel Personal.

Mit Blick auf das schwarz-grüne Bündnis in Wiesbaden sagte Bouffier, die Union koaliere nicht aus Gier nach Macht mit den Grünen. Grund sei vielmehr die Verantwortung dafür, einen handlungsfähigen Staat zu haben. Eine Absage erteilte er einer Zusammenarbeit mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD). "Ich sage, ich will nicht die AfD, und ich brauche die auch nicht als Partner", betonte Bouffier. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit denen etwas Sinnvolles machen kann." Die AfD sei eine reine Protestpartei.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Flüchtlinge – Bouffier für Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Bürogebäuden – op-marburg.de