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Flüchtlinge

Bouffier für Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Hilfe für Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Ein Lehrer aus Albanien könne in Deutschland in wenigen Monaten mehr Geld bekommen als in zwei bis drei Jahren in seiner Heimat, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender hr-info.
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier.

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Widerspruch kam nicht nur von der Landtagsopposition, sondern auch dem Koalitionspartner der Union. Die hessischen Grünen werteten den Vorschlag Bouffiers, ohne diesen beim Namen zu nennen, als "nicht hilfreich".

Die Bundesländer hätten sich vor wenigen Monaten gegen diesen Weg ausgesprochen, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Die SPD-Opposition warf Bouffier "brandgefährliche Stimmungsmache" vor. Sachleistungen seien teurer und erforderten einen wesentlich höheren Personaleinsatz, erklärte Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit seiner "rechtspopulistischen" Linie schwenke Bouffier auf CSU-Linie ein, kritisierte die Linke-Fraktion. Bereits jetzt erhielten Asylbewerber Leistungen überwiegend als Sachleistungen. Der Entzug des Taschengeldes wäre rechtswidrig, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Bouffier wolle nur über das Versagen seiner Partei hinwegtäuschen, monierte der FDP-Abgeordnete René Rock.

Bouffier bezeichnete im Interview die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zudem als die größte Herausforderung für die kommenden Jahre in Hessen. Aktuell betreibe das Land "Notfallmanagement". "Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen übernommen, aber es ist nicht so, dass überall neue Gebäude und Gelände zu Verfügung stehen." Dafür brauche es auch die Bereitschaft der Gemeinden, mitzumachen und die Menschen aufzunehmen.

Das Land sucht derzeit nach weiteren Unterkünften für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Nach Angaben der Stadt Hanau könnte auf ihrem Gebiet eine neue Erstaufnahmestelle entstehen. Das Land erwägt demnach, dort eine Kaserne zu nutzen - was in Hanau auf Widerstand stößt. Die Kommune hält den Standort für ungeeignet und wirft dem Land vor, mit dem privaten Eigentümer "an der Stadt vorbei" verhandelt zu haben.

Aus dem Sozialministerium heißt es dazu: Man nehme derzeit mehrere mögliche Standorte unter die Lupe. Demnach betont Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) zudem, "dass im Falle Hanau, wie grundsätzlich bei allen Standorten, die das Land intensiv auf eine Eignung zur Flüchtlingsunterbringung prüfe, eine persönliche Vorabinformation durch ihn an den Oberbürgermeister erfolgt sei".

Hanau leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits Enormes, erklärte Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD). Die Kommune habe in den vergangenen Jahren die Menschen dezentral untergebracht und errichte gerade eine eigene Aufnahmeeinrichtung. "Die Stadt Hanau konzentriert sich auf die Umsetzung ihres Wegs einer Willkommenskultur auch für Flüchtlinge und lehnt die Errichtung einer zusätzlichen Landeseinrichtung in Hanau ab", betonte er.

Im mittelhessischen Neustadt wird bereits seit Mai eine frühere Kaserne als Erstaufnahmestelle für bis zu 800 Asylsuchende genutzt. Auch in Büdingen (Wetteraukreis) sollen Flüchtlinge in eine Kaserne ziehen, die derzeit hergerichtet wird. Als die Pläne vor einigen Monaten bekanntwurden, sprachen die Rathauschefs beider Kommunen von großen Herausforderungen, größere Proteste gab es aber nicht.

dpa


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