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Innenpolitik

Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

© Uwe Zucchi/Archiv

Berlin. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt" (Dienstag).

Es sei natürlich schwierig, ein Neuregelung zu erarbeiten, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies aber auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. "Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln", warnte er. "Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten - auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können."

dpa


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