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Innere Sicherheit

Bouffier: Vollverschleierung "passt nicht in unser Land"

Für nicht akzeptabel hält es der hessische Regierungschef, wenn sich Frauen voll verschleiern. Sein Innenminister ist derselben Meinung, verweist aber auf die Religionsfreiheit.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden/Hamburg. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen die Vollverschleierung von Frauen ausgesprochen. "Das passt nicht in unser Land, das sollte man nicht akzeptieren", sagte Bouffier in einem "Spiegel"-Interview. Für viele Bürger stehe die Burka symbolisch für die Sorge, dass sich Deutschland in die falsche Richtung entwickle und sich islamisiere. "Wer sich selbst per Kleidung von der Gesellschaft ausschließt, der kann hier nicht vernünftig integriert werden", sagte Bouffier in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins.

Das schaffe viele Probleme. "Wir sollten mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen." Er könne sich nicht vorstellen, dass man vollverschleiert Auto fahren oder im öffentlichen Dienst tätig sein könne, sagte Bouffier. Zumindest für bestimmte Bereiche sei ein Verbot daher sinnvoll.

Die Innenminister der Union sprachen sich am Freitag für ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens aus. Muslimische Frauen sollen sich demnach in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Der Vorstoß ist Teil einer "Berliner Erklärung", in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen. Dazu gehört auch die Forderung nach mehr Polizisten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete die Burka als frauenverachtendes und der Gleichberechtigung widersprechendes Symbol. Ein generelles Verbot sehe er mit Blick auf die Religionsfreiheit aber kritisch. Auf die Frage, ob die hessische CDU mit ihrer Unterstützung des Burka-Teilverbots auf die Erfolge der AfD reagiere, sagte Beuth am Freitag in Wiesbaden: "Wir greifen die Sorgen der Menschen auf. Das ist die konsequente Linie der CDU."

dpa


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