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Bundesrat

Bouffier: Selbstbewusst mit dem Bund über Finanzen verhandeln

Der neue Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Länder aufgerufen, bei der anstehenden Neugestaltung der Finanzbeziehungen mit dem Bund selbstbewusst aufzutreten.
Volker Bouffier.

Volker Bouffier.

© Ralf Hirschberger/Archiv

Berlin. Die Länder gingen nicht als Bittsteller in die Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich, sondern als gleichberechtigte Partner, sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Hessen und Bayern klagen derzeit gegen den Finanzausgleich.

Bouffier beklagte, dass die Länder wenig Steuerautonomie hätten, aber eine wesentlich schärfere Schuldenbremse als der Bund. Gleichzeitig hätten sie viele Aufgaben in nahezu allen Bereichen der Daseinsvorsorge und einen hohen Erwartungsdruck der Bürger. Dies führe in vielen Fällen an den Rand der finanziellen und auch der politischen Handlungsfähigkeit.

dpa


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