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Bouffier: Politik hat Handlungsfähigkeit bewiesen

Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist die Einigung beim Asylpaket II ein wichtiges Signal für die Bevölkerung. "Es ist für mich ganz wichtig, dass die Politik zeigt, dass sie handelt", sagte der CDU-Bundesvize am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Volker Bouffier (CDU).

Volker Bouffier (CDU).

© Kay Nietfeld/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Die große Koalition habe bewiesen, dass sie auch zur Gemeinsamkeit fähig ist. "Die Beschlüsse sind gut und werden uns in der Sache weiterbringen. Ich halte das Ergebnis für sehr gut."

Nach einem Streit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach soll der Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien begrenzt werden. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

dpa


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