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Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Koalitionen.
Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ministerpräsident Volker Bouffier.

© Daniel Naupold

Berlin. Er halte es für richtig, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ich weiß auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben." Bouffier führt in seinem Land eine schwarz-grüne Koalition.

Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Grüne und Linke sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand.

dpa


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