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Wahlen

Bouffier: Koalitionsstreit mitverantwortlich für starke AfD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen.
Merkel (r) und Bouffier stehen zusammen auf dem Podium.

Merkel (r) und Bouffier stehen zusammen auf dem Podium.

© Boris Roessler/dpa/Archiv

Wiesbaden. "Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er am Montag in Wiesbaden. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. "Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst", sagte Bouffier. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung."

Für die hessische Landespolitik könne man aus der "Protest-Kommunalwahl" nur wenig ableiten. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. "Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen", sagte der Ministerpräsident. Die Trendergebnisse sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird demnach die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent.

dpa


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