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Regierung

Bouffier: Keine übereilte Entscheidung über Burka und Nikab

Die Debatte über Vollverschleierung läuft nach Ansicht des hessischen Regierungschefs Bouffier teils zu hitzig. Er sagt im "Sommerinterview" des Hessischen Rundfunks, was er vorhat.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Kay Nietfeld/Archiv

Wiesbaden/Frankfurt/Main. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor vorschnellen Entscheidungen über ein Verbot der Vollverschleierung gewarnt. "Bevor wir jetzt mit dem Strafrecht arbeiten, würde ich sagen: Lasst uns erst einmal eine gesellschaftliche Diskussion führen", sagte der Regierungschef im "Sommerinterview" des Hessischen Rundfunks (hr). Ähnlich wie die Unions-Innenminister lehnt er aber das Auftreten von Frauen mit Vollschleier in manchen Fällen ab. "Für bestimmte Bereiche würde ich sagen, das geht nicht." Bouffier nannte Behörden, Schulen und Hochschulen, Parlamente oder das Tragen am Steuer als Beispiele.

Es gehe nicht um Terrorismusbekämpfung, sagte Bouffier. "Es ist aber ein Symbol für die Frage, wohin geht dieses Land? Wir sind kein islamisches Land, wir wollen es auch nicht werden", sagte er. Aber er wolle mit den Muslimen im Land "gemeinsam eine Zukunft bauen, die für alle erfolgreich und friedlich ist". Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hob am Freitag das Burkini-Verbot im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet auf - dies hatte die Diskussion erneut befördert.

Bouffier will die Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität ausbauen. Er nannte die Silvesternacht in Köln als Beispiel für den Einsatz. "Mir ist es unerklärlich, dass wir nicht in der Lage waren, dort durch eine vernünftige Videoüberwachung wenigstens zu dokumentieren, was da passiert ist", sagte Hessens CDU-Landeschef dem hr. "Es sind viele Frauen zu Schaden gekommen. Und das Ergebnis ist: Wir haben praktisch keinen einzigen, dem wir etwas nachweisen können."

Kritik äußerte der CDU-Bundesvize an der Debatte über Steuersenkungen. "Mich ärgert diese oberflächliche Debatte sehr", sagte er. Bei den Ländern sehe "die Welt völlig anders aus" als im Bund. Hessen müsse sich auch 2017 neu verschulden, wenn auch deutlich geringer als in den Vorjahren. "Ich kann nicht gleichzeitig fordern: Kitas gebührenfrei! Mehr für den Öffentlichen Nahverkehr! Mehr Personal an jeder Ecke! Aber bitte schön: keine neuen Schulden machen", sagte Bouffier. "Zaubern kann keiner."

Der Regierungschef zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen schulischer Ländervergleiche - obwohl die Zahl der Lehrer gestiegen ist. Länder wie Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg seien auch deshalb so stark, weil sie einen klaren Kurs über Jahrzehnte gehalten hätten mit einem differenzierten Angebot, Leistungsorientierung und Hinwendung zum Schüler.

dpa


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