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Bouffier: Keine Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme

Eine zahlenmäßige Begrenzung hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende für "Unsinn". Damit stellt er sich gegen Vorschläge der Schwesterpartei CSU. Trotzdem müssten die Flüchtlingszahlen verringert werden.
Volker Bouffier stützt den Kurs von Angela Merkel.

Volker Bouffier stützt den Kurs von Angela Merkel.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Künzell. Trotz immer lauterer Kritik der Partei-Basis stützt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. "Ich halte eine zahlenmäßige Begrenzung einer Obergrenze für Unsinn", sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag bei einer Klausurtagung der Hessen-CDU in Künzell (Landkreis Fulda). Damit stellt sich Bouffier gegen die Vorschläge der CSU für eine zahlenmäßige Beschränkung.

Bouffier räumte aber ein, dass die Flüchtlingszahlen verringert werden müssen: "Jeder weiß, so kann das nicht weiterlaufen." Er betonte, es bedürfe einer europäischen Lösung. Es müsse ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan geben. Den Weg Österreichs, die Flüchtlingszahlen strikt zu begrenzen, hält Bouffier für falsch.

"Die Menschen dürfen darauf vertrauen, dass wir nicht ziel-, plan- und mutlos dieser Herausforderung gegenüberstehen", sagte Bouffier. "Bei einer historischen Herausforderung gibt es außergewöhnliche Situationen und nicht immer am selben Tag die vollständige Antwort."

Der hessische Ministerpräsident kritisierte in der Flüchtlingsfrage die Alternative für Deutschland, die in Hessen jüngst die drittstärksten Umfragewerte erhielt. "Die AfD hat in der Sache keine Vorschläge, die wirklich weiterhelfen." Sie mache nur Stimmung und sei ein Sammelbecken für Protest. "Deswegen werden wir mit solch einer Partei nicht zusammenarbeiten."

Bei einer anstehenden Landtagswahl würde die rechtspopulistische AfD zwölf Prozent der Stimmen erreichen. Die schwarz-grüne Koalition hätte keine Regierungsmehrheit. In Hessen stehen am 6. März Kommunalwahlen an.

dpa


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