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Flüchtlinge

Bouffier: Integrationskonzept "wichtige politische Botschaft"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Integrationskonzept seiner Bundespartei zur Flüchtlingspolitik als "wichtige politische Botschaft" bezeichnet.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin/Wiesbaden. "Es zeigt, dass man sensibel für die Anliegen der Flüchtlinge ist - aber genauso sensibel für die Anliegen der heimischen Bevölkerung - und dass deutsche Interessen nicht vernachlässigt werden", erklärte er am Montag. Was Deutschland bislang geleistet habe, belege, dass "wir die Lage im Griff haben". Schließlich seien 1,3 Millionen Menschen aufgenommen worden und hätten ein Obdach bekommen. Nun gehe es um die Integration und eine Begrenzung des Zuzugs.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" sieht das CDU-Papier unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen vor, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. Der Parteivorstand hatte das Integrationskonzept am Montag in Berlin beschlossen.

dpa


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