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Landtag

Bouffier: Integration zentrale Aufgabe

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Integration ist nach Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die zentrale Aufgabe der hessischen Politik.

Wiesbaden. In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017 wies Bouffier im hessischen Landtag in Wiesbaden Vorwürfe zurück, dass Hessen trotz hoher Steuereinnahmen zu wenig investiere. Er erinnerte daran, dass alleine 2015 etwa 1,3 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe investiert worden seien.

"Wir haben 800 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung geschaffen und 6000 Intensivklassenstellen", erklärte Bouffier und sprach Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der ihn zuvor kritisiert hatte, direkt an: "Ich kann doch nicht 1,3 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe investieren und die gleichen Reden halten wie seit 20 Jahren." 1,6 Milliarden Euro werde Hessen 2017 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise investieren, sagte Bouffier weiter.

"Das, was wir tun, machen wir für alle Menschen im Land", sagte der Ministerpräsident. Dies sei die Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

dpa


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