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Finanzen

Bouffier: Einigung zu Bund-Länder-Finanzen bis Ostern

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen weiter mit einer Entlastung Hessens in Höhe von rund 550 Millionen Euro jährlich.
Der hessische Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Dies wäre ein "sehr ordentliches Ergebnis", sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur. Momentan zahlt das Land rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in den Länderfinanzausgleich. Es stehe aber noch eine Einigung im Streit über eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses aus, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ursprünglich bereits zum Januar in Kraft setzen wollte.

Alleinerziehende sollen künftig besser abgesichert werden, wenn der andere Elternteil den Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. "Niemand weiß, was das kostet", sagte Bouffier. Möglich seien jährlich bis zu 180 Millionen Euro allein für Hessen. "Wenn der Bund das haben will, dann soll er es auch bezahlen", forderte Bouffier.

Die Verhandlungen sollen bis Ostern, das Gesetzgebungsverfahren nach dem Zeitplan bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein, um nicht mit der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zu kollidieren. "Ich glaube, dass man das mit guten Willen hinbekommen kann", sagte Bouffier. Der neue Finanzpakt soll 2020 in Kraft treten.

dpa


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