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Landtag

Bouffier: Bund war zuständig bei Biblis-Stilllegung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die dreimonatige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke 2011 ist nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vom Bund ohne Beteiligung der Länder beschlossen worden.
Volker Bouffier (CDU) trifft vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss ein.

Volker Bouffier (CDU) trifft vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss ein.

© Boris Roessler

"Hieraus ergibt sich die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund", sagte Bouffier am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Die Stilllegung traf auch das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen. Die Länder seien nur noch für den einheitlichen Vollzug der Vorgabe des Bundes zuständig gewesen, sagte Bouffier. Der Ausschuss in Wiesbaden soll klären, wie in der hessischen Abschalteverfügung Rechtsfehler passieren konnten.

dpa


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