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Demonstrationen

Blockupy beantragt Berufung in Polizeikessel-Urteil

Das linkspolitische Blockupy-Bündnis hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil zum viel kritisierten Polizeikessel beantragt.

Frankfurt/Kassel. Das Gericht bestätigte der dpa am Donnerstag den Eingang des Antrags. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte als erste Instanz im Juni geurteilt, die massive Polizeiaktion mit Einkesselung eines Teils der Demonstranten sei wegen der Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte der Anmelder der Kundgebung im Juni 2013, Werner Rätz.

"Bliebe es beim Urteil der Frankfurter Richter, wäre es künftig allein der Willkür der Polizei überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann oder nicht", sagte Rätz laut Mitteilung. Die Frankfurter Richter hätten zudem wichtige Beweisanträge nicht zugelassen.

dpa


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